Schweiz: Der Staat in meinem Computer?

Der Staat in meinem Computer?

Der Bundesrat möchte Ermittlern erlauben, Spionage-Software in private Computer einzuschleusen. Die Parteien sind skeptisch, die Internet- Gemeinde läuft Sturm.

Die erst vor einem Jahr gegründete Piraten-Partei, die sich als Vertreterin der «Digitalen Generation» versteht, erwägt gar das Referendum gegen die umfassende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Ein Entwurf befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Wohl brauche die Polizei Mittel zur Verbrechensbekämpfung, hielt Partei-Vizepräsident Pascal Gloor gegenüber der Nachrichtenagentur SDA fest. Man müsse aber aufpassen, dass man dabei nicht zu weit gehe: «Es sind viele kleine Schritte, die wir im Namen der Sicherheit akzeptieren. Und plötzlich haben wir einen Überwachungsstaat», sagte Gloor.

Gehackte Computer:

Ähnlich tönt es bei Bloggern und Internet-Kommentatoren: Die Rede ist von «Aushöhlung der Bürgerrechte» und «Überwachungswahn der Beamten in Bern». Stein des Anstosses ist die Bestimmung, die den Ermittlungsbehörden das «Einführen von Informatikprogrammen in ein Datensystem» erlaubt.

Mit solchen so genannten Trojanern könnten etwa die Tastaturanschläge mitgelesen, die Festplatte gescannt oder das Computer-Mikrofon in eine Wanze verwandelt werden. In Deutschland hatte diese Art der Überwachung hohe Wellen geworfen, das Bundesverfassungsgericht hat deren systematische Anwendung schliesslich für verfassungswidrig erklärt.

Mit ihren Bedenken ist die Internet-Gemeinde auch in der Schweiz nicht allein: Die SP kritisiert den «schwersten denkbaren Eingriff in die Privatsphäre», die Demokratischen JuristInnen sowie der Verein grundrechte.ch orten einen «Quantensprung der heimlichen Überwachung».

Kritik kommt keineswegs nur von Links. Auch bürgerliche Parteien sind skeptisch gegen die Computer-Überwachung: Der SVP etwa sind die Anforderungen für den Einsatz von Trojanern nicht hoch genug, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Die CVP meldet «gewisse Vorbehalte» an und die FDP befürchtet «schwerwiegende Folgen» für die infizierten Computer.

Hohe Kosten:

Widerstand zeichnet sich quer durch alle politischen Lager gegen eine weitere Bestimmung ab: Die Überwachung durchführen müssten nämlich die Post-, Fernmelde- und Internetanbieter. Diese wollen in solche «in krassem Widerspruch mit den Interessen der Kunden stehende Aktivitäten» aber gar nicht erst hineingezogen werden, wie der Telekommunikations-Branchenverband asut in einer Stellungnahme schreibt.

Hinzu kommt, dass sie die Kosten für die Überwachung, die Datenspeicherung und die nötige Ausrüstung selber tragen müssten. Die asut sieht darin eine «Verletzung fiskalischer Grundsätze und verfassungsmässiger Prinzipien». Die Strafverfolgung sei eine staatliche Aufgabe, die Kosten dafür dürften nicht Privaten übertragen werden, kritisiert auch die SVP – für einmal im Chor mit den übrigen Parteien.

Auch sonst lassen diese kaum ein gutes Haar an der Vorlage, auch wenn die Bürgerlichen zumindest mit der Stossrichtung der Revision einverstanden sind. Kritisiert werden unter anderem die Verdoppelung der Aufbewahrungsfrist von Daten auf 12 Monate, die Pflicht zur Identifizierung aller Internet-Benutzer oder der ungenügende Rechtsschutz.

Mit der Revision wollte der Bundesrat die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen. Nun droht der Vorlage das gleiche Schicksal wie der unter dem Stichwort «grosser Lauschangriff» bekannt gewordenen Gesetzesrevision, die das Parlament im April 2009 an den Absender zurückschickte. (sda)

Quelle: 20 Minuten (Schweiz)